Rechtsprechung
| BGH, 01.09.1977 - 4 StR 326/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionseinlegungsfrist bei mehrfacher Zustellung - Anforderungen an die Abschrift eines Urteils - Merkmal des Fortsetzungszusammenhangs - Bedeutung und Berichtigung der Urteilsformel
Verfahrensgang
- BGH, 01.09.1977 - 4 StR 326/77
- BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 280/64
Wirksamkeit einer Zustellung bei wesentlichen Fehlern der beglaubigten Abschrift …
Auszug aus BGH, 01.09.1977 - 4 StR 326/77
Für die Fristberechnung maßgeblich ist auch, wenn an denselben Empfangsberechtigten mehrfach zugestellt wird, die erste Zustellung (OLG Hamburg NJW 1965, 1614), indessen nur, wenn ihr nicht etwa ein wesentlicher Mangel anhaftet (BGH MDR 1967, 834 Nr. 42). - BGH, 16.07.1975 - 2 StR 303/75
Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen Straftaten - Wirkungen …
Auszug aus BGH, 01.09.1977 - 4 StR 326/77
Die gemeinschaftliche Tatbegehung (§ 25 Abs. 2 StGB) braucht ebenso wie das Merkmal des Fortsetzungszusammenhangs in der Entscheidungsformel nicht besonders verlautbart zu werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1954 - 1 StR 285/54; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75); hier belasten sie diese nur. - BGH, 28.10.1954 - 1 StR 285/54
Misshandlung von Häftlingen (zum Teil mit Todesfolge), Vergewaltigung eines …
Auszug aus BGH, 01.09.1977 - 4 StR 326/77
Die gemeinschaftliche Tatbegehung (§ 25 Abs. 2 StGB) braucht ebenso wie das Merkmal des Fortsetzungszusammenhangs in der Entscheidungsformel nicht besonders verlautbart zu werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1954 - 1 StR 285/54; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75); hier belasten sie diese nur.